CED EU INFO 2015/02 DE


Ausgabe 2 - Mai 2015

 

Europäische Kommission verabschiedet Vorschriften für bessere Rechtssetzung

Am 19. Mai hat die Kommission Vorschläge für eine bessere Rechtssetzung verabschiedet, eine der Prioritäten der Juncker-Kommission. Das Reformpaket beinhaltet Änderungen hinsichtlich der Konsultation der Interessenträger, Vorschläge für die Einrichtung eines neuen Ausschusses für Regulierungskontrolle, mehr Folgenabschätzungen über den gesamten Rechtsetzungsprozess hinweg und einen Vorschlag für eine neue Vereinbarung mit dem Parlament und dem Rat über bessere Rechtssetzung. Die Vorschläge kommen nach anhaltender Kritik von Interessenvertretern an der offensichtlichen Fokussierung der Kommission auf Deregulierung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu Lasten von Bereichen wie Gesundheit, Umwelt und Sozialstandards und müssen noch geprüft und ausgewertet werden.


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