CED EU INFO 2015/02 DE


Ausgabe 2 - Mai 2015

 

Datenschutz: Licht am Ende des Tunnels

Dem Vernehmen nach wird der Rat sich auf seiner nächsten Sitzung am 15. und 16. Juni auf eine allgemeine Ausrichtung zur Datenschutzgrundverordnung einigen. Anschließend wird der luxemburgischen Ratspräsidentschaft das Mandat erhalten, in informelle Trilogverhandlungen mit Rat und Parlament zu treten. Es besteht erheblicher Druck, die Trilogverhandlungen bis Jahresende abzuschließen.


Der Rat für Justiz und Inneres ist am 13. März 2015 zu einer "partiellen allgemeinen Ausrichtung" über die Datenschutzverordnung gelangt unter der Voraussetzung, dass nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist. Der gebilligte Text beinhaltet das Prinzip der "zentralen Kontaktstelle", die die Zusammenarbeit und gemeinsame Entscheidungsfindung zwischen Datenschutzbehörden in grenzüberschreitenden Fällen vorsehen wird, sowie Bestimmungen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten (Grundsätze, Rechtmäßigkeit, Einwilligung und spezielle Kategorien personenbezogener Daten).

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