CED EU INFO 2015/02 DE


Ausgabe 2 - Mai 2015

 

TTIP-Verhandlungen werden fortgesetzt

Die ursprünglich für den 7. Mai angesetzte Abstimmung im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) über den Berichtsentwurf des Ausschussvorsitzenden, Bernd Lange, wurde auf den 28. Mai vertagt. Die Abstimmung im Plenum wird daher voraussichtlich im Juni stattfinden. Im Europäischen Parlament hat der INTA-Ausschuss die Federführung bei der Ausarbeitung der Empfehlungen des Parlaments zu den Verhandlungen über TTIP übernommen. Zu dem Berichtsentwurf wurden nahezu 900 Änderungsanträge eingebracht, und fünfzehn Ausschüsse haben Stellungnahmen zu TTIP abgegeben (abrufbar auf der Webseite des Europäischen Parlaments).


Der ENVI-Ausschusses forderte in seiner Stellungnahme (über die am 14. April abgestimmt wurde) die Herausnahme von fünf Bereichen mit Gesundheitsbezug einschließlich der öffentlichen Gesundheitsdienstleistungen aus den TTIP-Verhandlungen, die Sicherung des Vorsorgeprinzips in der regulativen Zusammenarbeit, eine Erhöhung der Transparenz im Einklang mit den Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten und sprach sich gegen das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) aus. Dieses Instrument würde es Investoren ermöglichen, Streitbeilegungsverfahren gegen eine ausländische Regierung zu nutzen.

Der LIBE-Ausschuss forderte die Kommission in seiner Stellungnahme (über die am 31. März abgestimmt wurde) auf, als Schlüsselpriorität "eine umfassende und eindeutige horizontale eigenständige Bestimmung aufzunehmen, die auf Artikel XIV des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) beruht und durch die der bestehende und künftige Rechtsrahmen der EU zum Schutz personenbezogener Daten vollständig aus dem Abkommen ausgenommen wird, und zwar ohne jegliche Vorbedingung, dass die Klausel mit anderen Teilen der TTIP im Einklang stehen muss." Zudem bekräftigten die Abgeordneten ihre Forderung, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den TTIP-Verhandlungen während des gesamten Prozesses gegeben sein müssen. Siehe Pressemitteilung.

Am 6. Mai fand im INTA-Ausschuss eine Aussprache mit EU-Kommissarin Cecilia Malmström über das Thema Investorenschutz im TTIP statt. Die Kommissarin stellte in ihrem Konzeptpapier Vorschläge zur Reform der Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) vor. Einige Abgeordnete unterstützten eine Reform des bestehenden internationalen Schiedsgerichtsmechanismus durch die Einführung von mehr Transparenz, einer Berufungsinstanz und eines Verhaltenskodex für Schiedsrichter. Andere zeigten sich besorgt über die abschreckende Wirkung der ISDS-Klausel auf Regulierungsbehörden und lehnten einen solchen Mechanismus daher ab und einige andere sahen die Lösung in einem mit ständigen Richtern besetzten internationalen Investitionsgericht.

Die transatlantischen Verhandlungen werden fortgesetzt. Allerdings ist ein Abschluss bis Jahresende voraussichtlich nicht zu erwarten, wie der lettische Außenminister Edgars Rinkevics am 25. März gegenüber Reportern erklärte.

Die 9. Verhandlungsrunde fand vom 20. bis zum 24. April 2015 in New York statt. Die Verhandlungsführer konzentrierten sich im Wesentlichen auf die regulatorische Zusammenarbeit und technische Handelsbarrieren (Zölle und öffentliches Beschaffungswesen, Dienstleistungen standen nicht auf der Agenda), sowie auf spezifische Sektoren wie Medizinprodukte (die USA baten um Klarstellungen in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung der Qualitätsmanagement-System-Audits (QMS-Audits) und ihres Bezugs zum internationalen Medical Devices Single Audit Program (MDSAP), und zogen eine Bilanz der von beiden Teams erzielten Fortschritte beim Unique Device Identification (UDI) Verfahren und beim einheitlichen elektronischen Übermittlungssystem (Regulated Product Submission - RPS) und Kosmetika (Hauptziel der EU im Bereich Kosmetika bleibt die Annäherung der Verfahren zur Sicherheitsbewertung und die Straffung der Zulassungsverfahren in den USA für Inhaltsstoffe wie beispielsweise UV-Filter). Siehe Bericht über die 9. Verhandlungsrunde und EU-Positionspapier zu Medizinprodukten. Die ISDS-Klausel wird auch weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Einige EU-Länder haben inzwischen ihre Unterstützung für diese Klausel erklärt. Die 10. Verhandlungsrunde findet im Juli in Brüssel statt.

Weitere sachdienliche Informationen:
- EU-US Gemeinsame Erklärung zu Öffentlichen Dienstleistungen vom 20. März 2015.


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